Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wirtschaftsvereinigung Gundelfingen e.V.
§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge außer für die Mitgliedschaft im Verein, Ausrichtung von Veranstaltungen und sonstigen Leistungen zwichen der Wirtschaftsvereinigung Gundelfingen e.V., Alte Lauinger Str. 7b, 89423 Gundelfingen a.d. Donau (nachstehend: „Wirtschaftsvereinigung“), betreffend den Onlineshop https://gundelfingen-erleben.de, alle zur Domain gehörenden Sub-Domains, sowie für die durch den Verein durchgeführte oder als ideeller Träger organisierten Veranstaltungen und den TeilnehmerInnen / NutzerInnen (nachstehend: „TeilnehmerInnen“) der vorgenannten Verträge und Leistungen. Abweichende Vorschriften der TeilnehmerInnen gelten nicht, es sei denn, die Wirtschaftsvereinigung hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Wirtschaftsvereinigung und den TeilnehmerInnen haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Wirtschaftsvereinigung und den TeilnehmerInnen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Gerichtsstand ist Gundelfingen a.d. Donau, soweit der / die TeilnehmerIn Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(5) Wir leisten und liefern in folgende Länder: Deutschland.
(6) TeilnehmerInnen haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen: ec.europa.eu/consumers/odr.
§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die Wirtschaftsvereinigung bietet den TeilnehmerInnen im Onlineshop https://gundelfingen-erleben.de entgeltlich und unentgeltliche Leistungen, vor allem Teilnahme und Leistungen für Veranstaltungen, zur Nutzung / Teilnahme an.
(2) Beim Vertragsschluß im Online-Shop kommt ein Nutzungs- oder Teilnahmevertrag durch die Annahme der Bestellung des TeilnehmerInnen durch die Wirtschaftsvereinigung zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem TeilnehmerInnen per E-Mail bestätigt.
Der / Die TeilnehmerIn hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der Wirtschaftsvereinigung wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Wirtschaftsvereinigung dem TeilnehmerInnen ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der / die TeilnehmerIn dieses Angebot annimmt.
(3) Der Vertragstext wird gespeichert. Er ist aber für den TeilnehmerInnen nicht zugänglich.
§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Die Wirtschaftsvereinigung macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Sämtliche Preise sind Endpreise.
(2) Die Preise verstehen sich inklusive der Versandkosten. Bei Bestellungen außerhalb des Online-Shops (s. § 2 Abs. 3) gelten die im Angebot der Wirtschaftsvereinigung angegebenen Preise, ebenfalls inklusive der Versandkosten.
(3) Die Belieferung der TeilnehmerInnen durch die die Wirtschaftsvereinigung erfolgt nach Wunsch des TeilnehmerInnen gegen folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung, per Paypal, Kreditkartenzahlung), gegen Nachnahme, EC-Karte / Lastschriftverfahren , auf Rechnung.
Wählt der / die TeilnehmerIn Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach Vertragsschluss fällig.
Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Wirtschaftsvereinigung Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Wirtschaftsvereinigung stellt dem TeilnehmerInnen stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Leistung oder Überagbe der Zugangsberechtigung ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.
§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Leistungen werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom TeilnehmerInnen angegebene Adresse geliefert oder mit der Durchführung der Veranstatlung abgegolten. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Wirtschaftsvereinigung.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikel- / Veranstallungsbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet die Wirtschaftsvereinigung, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen nach Anweisung der Zahlung (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 7 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich die Wirtschaftsvereinigung um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben der Wirtschaftsvereinigung zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom der Wirtschaftsvereinigung verbindlich zugesagt wurde.
(3) Die Wirtschaftsvereinigung behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den TeilnehmerInnen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem TeilnehmerInnen nicht in Rechnung gestellt. Bei Veranstaltungen gilt, dass Änderungen im Programmablauf oder inhaltliche Programmänderungen aus wichtigem Grund nicht zur Minderung der Teilnahmegebührberechtigen.
(4) Die Wirtschaftsvereinigung behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Wirtschaftsvereinigung das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Wirtschaftsvereinigung hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Wirtschaftsvereinigung den TeilnehmerInnen unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Nutzungsentgeltes / Teilnahmegebühr sowie Versandkosten erstatten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den TeilnehmerInnen über. Ist der / die TeilnehmerIn Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Wirtschaftsvereinigung; im Fall, dass der / die TeilnehmerIn eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Wirtschaftsvereinigung im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
§ 6 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der / die TeilnehmerIn nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem TeilnehmerInnen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des TeilnehmerInnen bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Wirtschaftsvereinigung.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der / die TeilnehmerIn den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom TeilnehmerInnen innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber der Wirtschaftsvereinigung zu rügen.
Ist der / die TeilnehmerIn Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Wirtschaftsvereinigung einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des TeilnehmerInnen, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines vom der Wirtschaftsvereinigung zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Wirtschaftsvereinigung oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind.
(4) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Wirtschaftsvereinigung zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der / die TeilnehmerIn berechtigt, das Entgelt zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der / die TeilnehmerIn dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit der Wirtschaftsvereinigung Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.
§ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Wirtschaftsvereinigung unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der / die TeilnehmerIn regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Wirtschaftsvereinigung nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(3) Ist die Haftung der Wirtschaftsvereinigung ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Wirtschaftsvereinigung Gundelfingen e.V., Alte Lauinger Str. 7b, 89423 Gundelfingen a.d. Donau, info@wv-gundelfingen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://gundelfingen-erleben.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an ___________________________________ [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück:
An Wirtschaftsvereinigung Gundelfingen e.V., Alte Lauinger Str. 7b, 89423 Gundelfingen a.d. Donau, info@wv-gundelfingen.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Erwerb folgender Leistungen ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () .....................................
Bestellt am ()/ erhalten am () ......................
Name des/ der Verbraucher(s) ...........................
Anschrift des/ der Verbraucher(s) ...........................
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ...........................
Datum ...........................
...........................
(*) Unzutreffendes streichen.